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maschine+werkzeug 02/2018

1 Frage - 3 Antworten

Was erwarten Sie für die Wirtschaft von der neuen Bundesregierung?

Anfang Februar lag der Koalitionsvertrag der Groko auf dem Tisch. Was Wirtschaftsverbände nun erwarten, erläutern Achim Berg (Bitkom), Thilo Brodtmann (VDMA) und Martin Wansleben (DIHK).

  • Achim Berg, Präsident des Bitkom. Bild: Bikom

    Achim Berg, Präsident des Bitkom. Bild: Bikom

    Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll. Einen Gigabit-Fonds unterstützen wir. Allerdings soll er weitgehend von den Netzbetreibern selbst finanziert werden. Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden. Was im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch fehlt, ist vor allem eine in sich konsistente Datenpolitik mit einer guten Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und neuen, datengetriebenen Angeboten.

  • Thilo Brodtmann,  VDMA-Hauptgeschäftsführer. Bild: VDMA

    Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer. Bild: VDMA

    Der notwendige Neuanfang bleibt aus. Bei digitaler Infrastruktur wird gekleckert, bei Rente und Mütterrente geklotzt. Ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fehlt. Die sachgrundlose Befristung wird sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert. Gleichwohl erkennen wir die Bemühungen um verbesserte Rahmenbedingungen für den industriellen Mittelstand an, zum Beispiel bei der Exportfinanzierung. Aber allzu vieles wirkt unentschlossen. Der politische Aufbruch ins digitale Zeitalter wird von dieser Koalition nicht ausgehen.

  • Martin Wansleben DIHK-Hauptgeschäftsführer. Bild: DIHK / Thomas Kierok

    Martin Wansleben DIHK-Hauptgeschäftsführer. Bild: DIHK / Thomas Kierok

    Wir hoffen, dass sich die konkreten Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung stärker an den globalen Veränderungen und praktischen Zukunftserwartungen der Unternehmen vor Ort orientieren werden. Denn wir können mit unserem bislang starken Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin nur erfolgreich sein, wenn wir Investitionen auslösen und sie nicht ausbremsen. Noch mal überdenken sollten die Koalitionäre den Verzicht auf eine Steuerreform. Die derzeit gute wirtschaftliche Lage bietet die Chance, die Grundlage dafür zu schaffen, dass auch in zehn Jahren neue Arbeitsplätze entstehen.

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